Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 35 Abs 1 SGB 10, § 72 Abs 2 SGB 5, § 76 Abs 3 S 1 SGB 5, § 81 Abs 1 S 3 Nr 5 SGB 5, § 82 Abs 1 SGB 5
  (Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - abstrakte Normenkontrolle - Popularklage - keine rückwirkende Änderung von Vorschriften beim HVM - Ermächtigungsgrundlage für EBM-Ä und HVM - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä) - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) - abstrakte Normenkontrolle - Popularklage - keine rückwirkende Änderung von Vorschriften beim HVM - Ermächtigungsgrundlage für EBM-Ä und HVM - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (56)

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R

  Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Dabei ist bei den Radiologen aus den zuerst genannten Gründen - im Hinblick auf die Tätigkeit auf Überweisung hin - von der Einrichtung von Praxisbudgets abgesehen worden (vgl. hierzu auch BSG, Urt. vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R -).

  Bei der Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets (hier für die Facharztgruppe der Hautärzte) handelt es sich nach der Rspr. des BSG um normative Regelungen, nicht um Tatsachenfeststellungen (BSG, Urt. 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R -).

  Die Entscheidung, was überhaupt den Praxiskosten zuzurechnen ist, erfolgt notwendigerweise ebenfalls im Wege einer Bewertung (vgl. BSG in der Entscheidung vom 15. Mai 2002 a.a.O), etwa bei der Frage, welche Kosten in welchem Umfang der vertragsärztlichen Tätigkeit bzw. der privatärztlichen Tätigkeit oder aber der privaten Lebensführung zuzuordnen sind.

  Vor diesem Hintergrund ist das BSG auch schon früher und in anderem Zusammenhang, nämlich in seinen Urteilen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, von dem normativen Charakter der Kostensätze ausgegangen (vgl. BSG vom 15. Mai 2002, a.a.O., unter Hinweis auf BSG in SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 41).

  Nach der Rspr. des BSG (Urteil vom 15. Mai 2002 a.a.O.) hat die Qualifizierung der Festlegung des bundesdurchschnittlichen Kostensatzes als Normsetzung zwangsläufig auch Auswirkungen auf die gerichtliche Kontrolldichte.

  Der Gestaltungsspielraum eines Normgebers sei verstärkt zu beachten, wenn - sei es auch nur mittelbar - Regelungen über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme im Streit stünden (…unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht in: BVerfGE 81, S. 156 sowie BSG in: SozR 2200 § 180 Nr. 37) oder wenn es um die Bewältigung komplexer Sachverhalte geht, wie sie vielfach im Krankenversicherungs- und Vertragsarztrecht anzutreffen seien (BSG, Urt. vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R - a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 68, S. 193 und BSG in SozR 3-2500 § 135 Nr. 16).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht folgt hieraus eine Prüfung dahingehend, ob der Bewertungsausschuss (der hier Beigeladene) bei der Festlegung der Kostensätze für alle Arztgruppen nach denselben Maßstäben verfahren ist und inhaltlich darauf, ob seine Festsetzung frei von Willkür ist, d.h. ob er sich in sachgerechter Weise an Berechnungen des Kostensatzes aus dem Jahre 1994 orientiert hat und ob sich seine Festsetzung innerhalb des Spektrums der verschiedenen Erhebungsergebnisse hält (BSG, Urt. vom 15. Mai 2002 a.a. O.).

  Diese Regelungen sind ebenfalls vom 1. Juli 1997 an als Anfangsregelungen und Erprobungsregelungen für einen längeren Zeitraum vertretbar, wie dies insbesondere auch das BSG (vgl. Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R -) für die Arztgruppe der Hautärzte im Hinblick auf die Bemessung von Praxisbudgets festgestellt hat; erst mit Wirkung vom 1.1.2003 an und mit einer Berücksichtigung ab dem Quartal III/2003 ist dort eine Überprüfung der Kostenansätze mit Auswirkungen auf den EBM in Form einer Ankündigung (was als Aufgabe der obersten Bundesgerichte angesehen wird) verlangt worden.

  Dies erscheint nicht ungewöhnlich und gibt für sich genommen noch keinen Anlass, eine Regelung deshalb außer Kraft zu setzen (vgl. BSG, Urt. vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R -); diese Situation befreit jedoch die Normgeber nicht davon, die notwendigen Ermittlungen anzustellen beziehungsweise verfügbare Daten einzubeziehen.

  Vornehmlich unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung zur Reaktionspflicht müssen auch längere Zeiträume hingenommen werden, bevor insbesondere eine Verpflichtung zur Ermittlung und Datenerhebung greift, wie dies in der Entscheidung des BSG vom 15.5.2002 - B 6 KA 33/01 R zum Ausdruck kommt.

  Soweit diesen Ausführungen Hinweise zur Kostenstruktur der Radiologen entnommen werden können, könnten diese u.U. geeignet sein, den Beigeladenen zu veranlassen, eine den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügende (neue) Kostenberechnung unter Einbeziehung der privatärztlichen Tätigkeit wie auch der privaten Lebensführung (vgl. BSG, Urt. vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R -) vorzunehmen.

• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 56/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Bildung von gesonderten Honorartöpfen für …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Insbesondere sei nicht zu beanstanden, dass für alle übrigen Leistungen, also für die Leistungen, die nicht in die weiteren besonderen Honorargruppen fielen, nach Honorargruppe 4 weitere Honoraruntergruppen nach den jeweiligen Facharztgebieten gebildet würden (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R und - 15/98 R - BSGE 77, S. 288 ff., 294).

  Soweit die Kläger vortrügen, es werde keine "angemessene Vergütung" erzielt, müssten sie sich entgegenhalten lassen, dass kein Vertragsarzt Anspruch auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert habe, auch nicht darauf, dass alle auf Überweisung erbrachten Leistungen mit einem festen Punktwert vergütet würden (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R -).

  Zulässig und innerhalb des der KVen zustehenden Gestaltungsrahmens ist es hierbei auch, wenn die auf die einzelnen Fachgruppen entfallenden Honorarkontingente auf der Grundlage eines bestimmten Basisjahres festgeschrieben werden; durch eine solche Regelung wird vermieden, dass sich Leistungsausweitungen einer bestimmten Fachgruppe zwangsläufig auf andere Fachgruppen auswirken (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R - …sowie vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 96/96 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 24).

  Jedenfalls wird es nicht für gerechtfertigt gehalten, diese Gruppe von Ärzten völlig aus der Mengensteuerung des HVM herauszunehmen (vgl. ebenso BSG…, Urt. vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 96/96 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 24 und vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R -).

  Während nach der Rechtsprechung des BSG Anlass zur Überprüfung und Korrektur der Honorarverteilung besteht, wenn der Punktwert der aus dem Honorartopf vergüteten Leistungen auf Dauer um 15 v.H. und mehr niedriger ist, als der Punktwert für den größten Teil der sonstigen ärztlichen Leistungen (vgl. BSG, Urt. vom 25. August 1999 - B 6 KA 46/98 R - und v. 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R -), erhält die Honoraruntergruppe, welcher die Kläger angehören, bereits bei einer Abweichung vom mittleren Punktwert (für die gesamte Honorargruppe 4) um 10 v.H. nach unten zur Sicherstellung eines maximalen Punktwertabstandes von 10 v.H. Auffüllungsbeträge; entsprechende Stützungsmaßnahmen sind für die beiden streitbefangenen Quartale von der Beklagten auch tatsächlich durchgeführt worden.

  Die Beklagte war folglich berechtigt, die auf die einzelnen Fachgruppen entfallenden Honorarkontingente auf der Grundlage eines bestimmten Basisjahres festzuschreiben, um zu verhindern, dass Leistungsausweitungen einer Fachgruppe Einfluss auf die Honorierung ärztlicher Leistungen anderer Fachgruppen haben können (vgl. hierzu insbesondere BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 56/97 R -).

  Eine Verpflichtung zur Korrektur setzt regelmäßig voraus, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Veränderung und nicht nur um eine vorübergehende Entwicklung handelt, wie die Rechtsprechung wiederum mehrfach bestätigt hat, vgl. BSG, Urt. vom 3.3.1999 - B 6 KA 56/97; Urt. vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30.

• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 15/98 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit - Honorarkontingent - …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Grundsätzlich macht dies erforderlich, dass die Verbände der Krankenkassen vor der Beschlussfassung über den HVM zu diesem Stellung nehmen und eventuell vorgebrachte Bedenken in die Entscheidungsfindung Eingang finden können; zulässig ist jedoch auch ein "nachgeholtes" Herstellen des Benehmens, wie höchstrichterlich entschieden worden ist (vgl. hierzu näher BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31 …sowie Urt. vom 24. August 1994 - 6 RKa 15/93 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 7 …und Urt. vom 7. Februar 1996 - 6 RKa 68/94 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 11).

  Die Grenze rückwirkender Inkraftsetzung liegt jedoch darin, dass gezielt steuernd wirkende Honorarverteilungsregelungen, die einer Vermeidung der übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit eines Arztes dienen sollen, den betroffenen Ärzten rechtzeitig bekannt sein müssen, damit diese sich hierauf einstellen können (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

  1.) Bezüglich der Honorarverteilungsregelungen im HVM ist höchstrichterlich anerkannt, bei der Honorarverteilung dürfe in der Weise differenziert werden, dass bei höheren Fallwerten der volle Punktwert nur für Leistungen bis zu einem bestimmten Fallwert gewährt und die Vergütung für darüber hinausgehende Leistungen abgesenkt wird; dabei darf die abschließende Festlegung des Grenzwertes für den vollen Punktwert und das Ausmaß der Absenkung dem Vorstand überlassen werden (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

  § 85 Abs. 4 SGB V berechtigt die KVen, die Honorarverteilung nach festen, arztgruppenbezogenen Kontingenten vorzunehmen und auch gesonderte Vergütungskontingente für bestimmte Leistungen zu bilden, wie die Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt hat (vgl. BSG, Urt. vom 8. März 2000 - B 6 KA 7/99 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31); § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V lässt eine nach Arztgruppen unterschiedliche Verteilung ausdrücklich zu.

  Die Festschreibung von Honorarkontingenten durch die Bildung von Honorartöpfen ist als sachgerecht anzusehen, wenn damit das Ziel verfolgt wird, die gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütung an die Vertragsärzte weiterzugeben und zugleich zu vermeiden, dass eine unterschiedliche Mengendynamik in den verschiedenen Bereichen das Honorargefüge ungerechtfertigt zu Gunsten einzelner und zu Lasten anderer Arztgruppen beziehungsweise Leistungsbereiche beeinflusst (vgl. BSG, Urteil vom 3. März 1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

  Dies gilt auch für die Bildung unterschiedlicher Punktwertquoten, die mit einer unterschiedlichen Honorierung innerhalb der Fallwerte verbunden sind, indem ein begrenzter Basiswert nach einem höheren Punktwert, darüber hinausgehende Leistungen jedoch nur nach Maßgabe der verbleibenden Restvergütung honoriert werden (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 15/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31).

 
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 8/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - radiologische Leistung …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  nicht beanstandet (Hinweis auf BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 R -).

  Auch zeige die durchschnittliche Honorarentwicklung bis 1997, dass die Facharztgruppe der Radiologen sich durchaus im Bereich der von anderen Arztgruppen mit Gebietsbezeichnung erzielten Überschüsse bewege und damit deutlich über den von allgemein- und praktischen Ärzten erzielten Gewinnen gelegen habe (unter Hinweis auf BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 -).

  Denn für die Bewertung der Verteilungsgerechtigkeit ist jeweils auf die Arztgruppe im Bereich einer KV abzustellen, nicht aber auf das Verhältnis der Ärzte dieser Gruppe untereinander (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30).

  5.) Es besteht, - wie gezeigt, in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - auch kein zwingender Grund, Ärzte, die ausschließlich auf Überweisung anderer Ärzte tätig werden, von Maßnahmen der Mengenausweitung ausnehmen (vgl. BSG, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 R -), u.a. auch deshalb, weil auch bei Überweisungsgebundenheit der Leistungen eine Mengenausweitung möglich erscheint mit der Folge, dass bestimmte kostenintensive Leistungen dann gehäuft nur auf Überweisung erbracht werden.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat jedenfalls für das Jahr 1996 für den Bereich der Radiologen und Nuklearmediziner noch eine Situation angenommen, bei der mit vollem persönlichen Einsatz und optimaler wirtschaftlicher Praxisausrichtung eine existenzfähige Praxis geführt werden konnte (vgl. BSG…, Urt. vom 3. März 1999 - B 6 KA 7/98 R - und vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30).

  Eine Verpflichtung zur Korrektur setzt regelmäßig voraus, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Veränderung und nicht nur um eine vorübergehende Entwicklung handelt, wie die Rechtsprechung wiederum mehrfach bestätigt hat, vgl. BSG, Urt. vom 3.3.1999 - B 6 KA 56/97; Urt. vom 3.3.1999 - B 6 KA 8/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 30.

• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Dies könne auch durch die Bekundungen des sachverständigen Zeugen H K (Beweiserhebung im Parallelverfahren - L 7 KA 721/00 -) bestätigt werden.

  Insoweit ergeben sich in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Beklagten keine Zweifel, dass das Benehmen hinsichtlich der HVM-Regelungen seit dem 1. Juli 1997 hinsichtlich der streitbefangenen Quartale hergestellt worden ist - teils vorab und teils nachträglich (vgl. hierzu das Urt. des erkennenden Senats vom 16. Oktober 2002 - 7 KA 721/00 -).

  Nach den nach Aktenlage verfügbaren Erkenntnissen, über welche die Beteiligten auch in Verbindung mit anderen Verfahren vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main (…Urt. vom 20. Juni 2001 - S 5 KA 01/99 -) und dem erkennenden Senat (- L 7 KA 721/00 -) durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Schriftsätze des Klägers verfügen können, ergibt sich (noch) keine zwingende Verpflichtung der Normgeber, entsprechenden Veränderungen im EBM oder HVM Rechnung zu tragen.

  4.) Etwas anders folgt auch nicht aus dem weiteren, in der mündlichen Verhandlung im Parallelverfahren (- L 7 KA 721/00 -) am 22. Mai 2002 insbesondere von Frau G. Kempny ergänzten Parteivortrag, auf den sich die Kläger berufen.

  Dabei konnten den Senat insbesondere auch die behaupteten Unklarheiten, die der für den Kläger im Parallelverfahren (L 7 KA 721/00 -) im Wege des Parteivortrags gehörte Herr Kraft angeführt hatte, nicht überzeugen.

• BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 55/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Honorartopf für überweisungsgebundene Leistungen - …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Insoweit greife die Entscheidung des BSG (Urteile vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - BSGE 80, S. 1), wonach der Grund für die Mengenausweitung durchaus relevant sei.

  Die so genannte 15 v.H.-Rechtsprechung des BSG (BSGE 83, S. 1 ff., 5) bedürfe der Differenzierung.

  Zulässiges Ziel der Bildung von festen Honorarkontingenten kann auch sein, die kontingentierten Leistungen vor dem Punktwertverfall zu schützen, der sich aus einer Ausweitung der Leistungsmengen in anderen Bereichen ergeben kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 26).

  Es verdeutlicht die Komplexität, die in jeder Überprüfung von Honorarregelungen angelegt ist, rechtfertigt aber auch, dass sich ein Anspruch des Arztes auf Vergütung seiner Leistungen mit einem bestimmten Punktwert nicht begründen läßt (vgl. BSG, Urt. vom 9. September 1998 - B 6 KA 55/97 R - m.w.N.).

• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 14/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vor diesem Hintergrund ist das BSG auch schon früher und in anderem Zusammenhang, nämlich in seinen Urteilen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, von dem normativen Charakter der Kostensätze ausgegangen (…vgl. BSG vom 15. Mai 2002, a.a.O., unter Hinweis auf BSG in SozR 3-2500 § 85 Nr. 29; SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 41).

  Diese Rechtsprechung ist insbesondere im Zusammenhang mit der Honorierung von Psychotherapeuten entwickelt worden und betrifft wiederum die Arztgruppe und nicht den einzelnen Arzt (vgl. BSG…, Urt. vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 4/99 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 sowie vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 33, ferner auch Urt. vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 29).

  Diese Rechtsprechung orientiert sich maßgeblich an der Möglichkeit des Praxisüberschusses, d.h. am durchschnittlichen Umsatz aus vertragsärztlicher Tätigkeit abzüglich des durchschnittlichen Praxiskostenaufwandes pro Jahr (vgl. BSG, Urt. vom 25. Aug. 1999 - B 6 KA 14/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 33).

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Es möge sein, dass i.S. der Rechtsprechung des BSG (unter Hinweis auf BSGE 83, S. 205, 208) auch weitere Gesichtspunkte hinzutreten müssten; unverzichtbar seien die Kostenermittlungen für alle Leistungspositionen.

  Vor diesem Hintergrund ist das BSG auch schon früher und in anderem Zusammenhang, nämlich in seinen Urteilen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, von dem normativen Charakter der Kostensätze ausgegangen (vgl. BSG vom 15. Mai 2002, a.a.O., unter Hinweis auf BSG in SozR 3-2500 § 85 Nr. 29;… SozR 3-2500 § 85 Nr. 33 und SozR 3-2500 § 85 Nr. 41).

  Diese Rechtsprechung ist insbesondere im Zusammenhang mit der Honorierung von Psychotherapeuten entwickelt worden und betrifft wiederum die Arztgruppe und nicht den einzelnen Arzt (vgl. BSG…, Urt. vom 26. Januar 2000 - B 6 KA 4/99 - SozR 3-2500 § 85 Nr. 35 sowie vom 25. August 1999 - B 6 KA 14/98 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 33, ferner auch Urt. vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 46/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 29).

• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R

  Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Die streitbefangene HVM-Regelung hatte zudem nicht die Verhütung der übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Vertragsarztes zum Ziel (und damit den Regelungsbereich der LZ 503 HVM) sondern die in den HVM übernommene sog. "EBM-Wippe" zur besseren Erfassung der Kostensituation kleiner Praxen (vgl. zum Regelungsbereich BSG, Urt. vom 8. März 2000 - B 6 KA 7/99 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 23); im Leitsatz zu der angeführten Entscheidung des BSG wird nicht nur die Einführung von Praxisbudgets im EBM zum 1. Juli 1997 für rechtmäßig erachtet, sondern auch die Gestaltungsfreiheit der Kassenärztlichen Vereinigung(en) im Rahmen der Honorarverteilung nach Einführung von Praxisbudgets (hier betreffend Hamburg) ausdrücklich anerkannt.

  § 85 Abs. 4 SGB V berechtigt die KVen, die Honorarverteilung nach festen, arztgruppenbezogenen Kontingenten vorzunehmen und auch gesonderte Vergütungskontingente für bestimmte Leistungen zu bilden, wie die Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt hat (vgl. BSG, Urt. vom 8. März 2000 - B 6 KA 7/99 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 31); § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V lässt eine nach Arztgruppen unterschiedliche Verteilung ausdrücklich zu.

  Diese Beobachtungspflicht hat die Rechtsprechung mehrfach festgestellt; Korrekturen sind etwa bei unzuträglichen Verwerfungen und unzumutbaren Auswirkungen für die betroffenen Ärzte geboten, vgl. BSG, Urteil vom 8.3.2000 - B 6 KA 7/99 R - SozR 3-2500 § 87 Nr. 23; Urt. vom 31.1.2001 - B 6 KA 13/00 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 38.

• BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 63/98 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - individuelle …

  Auszug aus LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Erst wenn Schwankungen in einem erheblichem Maße zu beanstanden sind, muss ausdrücklich die Möglichkeit bestehen, solche Schwankungen bzw. Härten, die aus nicht vorhersehbaren Praxisgegebenheiten folgen können, gemäß LZ 607 HVM und/oder LZ 803 HVM im Rahmen eines gesonderten Verwaltungsverfahrens auszugleichen, wobei der Begriff der "Härte" nicht an die existenzielle Beeinträchtigung der Praxis anschließt, sondern an eine atypische Versorgungssituation (vgl. BSG, Urt. vom 28. März 1999 - B 6 KA 63/98 R - USK 99119).

  Diese Verfahrensweise findet ihre Grenze allerdings darin, dass Praxen mit einer unterdurchschnittlichen Fallzahl nicht daran gehindert werden dürfen, wenigstens einen durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erzielen; regelmäßig kann nur bei einer durchschnittlichen Auslastung ein durchschnittlicher individueller Kostensatz erreicht werden, was durch die Rechtsprechung mehrfach bestätigt worden ist (vgl. BSG…, Urt. vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 71/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 28 …sowie vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 27 und vom 28. April 1999 - B 6 KA 63/98 R -).

  Die Kläger müssen jedenfalls gegen sich gelten lassen, dass es sich hierbei um eine zulässige Differenzierung handelt; der Schutz von Praxen in der Aufbauphase ist allgemein anerkannt (vgl. BSG, Urt. vom 28. April 1999 - B 6 KA 63/98 -).

• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 68/94

  Bildung fachgruppenbezogener Honorarkontingente bei der Budgetierung der …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 16/99 R

  Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztliche Vereinigung, Zulässigkeit der …
• BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 71/97 R

  Honorarverteilungsmaßstab - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Budgetierung der …
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 96/96 R

  Honorarverteilung - Einbeziehung - Arztgruppe (hier: Laborärzte) - …
• BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

  Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung - …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 8/99 R

  Teilbudgets vor Inkrafttreten des GKVNOG 2 rechtmäßig, Verfassungsmäßigkeit des …
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 13/00 R

  Laborarzt - Honorarverteilungsregelung - Vergütung aller Leistungen des …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 46/98 R

  Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 58/00 R

  Vertragsarzt - psychotherapeutische Leistung - Honorierung der von 1993-1998 …
• BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95

  Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 7/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung - …
• BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R

  Untergesetzlicher Normgeber
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R

  Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
• BSG, 07.02.1996 - 6 RKa 42/95

  Berücksichtigung von Folgebescheiden in vertragsärztlichen Honorarstreitigkeiten, …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 6/98 R

  Vergütung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung mit …
• BSG, 24.08.1994 - 6 RKa 15/93

  Honorarverteilung - Fallwertminderung
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 59/98 R

  Vertragsärztliche Leistung beim Aids-Test 1985
• BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 6/90

  Keine Anhörung vor Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe bei neuem …
• BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R

  Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
• BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93

  Vergütungsfähigkeit - Leistungen
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 42/98 R

  Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der …
• VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91

  Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
• VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
• BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65

  Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers
• BSG, 20.07.1966 - 6 RKa 2/66

  Versorgung von Kassenärzten - Altersversorgung von Kassenärzten - …
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 14/84
• SG Magdeburg, 19.09.2001 - S 7 Ka 444/00

  Einkommen niedergelassener Ärzte soll im Schnitt auf Oberarzt-Niveau liegen

• LSG Hessen, 09.11.2005 - L 6/7 KA 514/02

  Anspruch auf angemessene Vergütung vertragsärztlich erbrachter Leistungen

  Der Senat hält hierzu an seiner bereits vielfach niedergelegten (vgl. Urteile vom 16.10.2002 [L 7 KA 721/00], vom 29.1.2003 [L 7 KA 921/01 sowie L 7 KA 1105/01 und L 7 KA 1156/01], vom 26.2.2003 [L 7 KA 656/00, L 7 KA 707/00, L 7 KA 723/00, L 7 KA 1441/00, L 7 KA 1373/01, L 7 KA 1187/01 und L 7 KA 1374/01], vom 17.9.2003 [L 7 KA 1104/01 und L 7 KA 1128/01] sowie vom 17.12.2003 [L 7 KA 212/00 und L 7 KA 1440/00]) und vom Bundessozialgericht im Ergebnis bestätigten Auffassung (…vgl. insoweit BSG, Urteile vom 8./9.12.2004 - B 6 KA 50/02 R, B 6 KA 28/03 R, B 6 KA 36/03 R, B 6 KA 38/03 R, B 6 KA 39/03 R, B 6 KA 40/03 R, B 6 KA 42/03 R, B 6 KA 44/03 R [a.a.O.], B 6 KA 71/03 R, B 6 KA 73/03 R, B 6 KA 83/03 R, B 6 KA 84/03 R, B 6 KA 4/04 R, B 6 KA 9/04 R, B 6 KA 12/04 R, B 6 KA 13/04 R, B 6 KA 29/04 R, B 6 KA 30/04 R) fest, wonach die von den Klägern beanstandeten gesetzlichen, vertraglichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch unter Beachtung von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) rechtmäßig sind und die Kläger deshalb keinen Anspruch auf einen "Arztlohn" in der von ihnen angesprochen Höhe haben.